Volltextveröffentlichungen (4)

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• BAYERN | RECHT

  IfSG § 37 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, § 39; BayVwVfG Art. 35 S. 1, Art. 39 Abs. 1, Art. 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2; BayBadeGewV § 1 Abs. 3 Nr. 3
  Untersuchungsanordnungen betreffend ein Naturfreibad

• rewis.io

  Untersuchungsanordnungen betreffend das Naturfreibad

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• VGH Bayern, 25.07.2013 - 9 ZB 13.419

  Infektionsschutzgesetz; Anordnung zur Schließung eines Freibads; Begriff des …

  Auszug aus VG Ansbach, 18.12.2019 - AN 14 K 18.01646

  Die Neufassung der Regelung soll so einen lückenlosen Schutz sicherstellen" (…BT-Drucksache 18|10938, S. 71 f., v. 23.1.2017, zu § 37 Abs. 2 IfSG, als Gesetzentwurf der Bundesregierung; vgl. auch BayVGH, B.v. 25.07.2013 - 9 ZB 13.419 -, juris).

  Zwar ist das streitgegenständliche Freibad nicht gemäß § 1 Abs. 3 BayBadeGewV ein künstlich angelegtes abgegrenztes Gewässer, das von den oberirdischen Gewässern und dem Grundwasser getrennt ist (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 BayBadeGewV), auch kein Schwimmbecken (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 BayBadeGewV, vgl. BayVGH, B.v 25.7.2013 - 9 ZB 13.419 -, juris, mit der Folge der Geltung von § 37 Abs. 1 IfSG), aber es ist ein abgegrenztes Gewässer, das einer Behandlung unterliegt, § 1 Abs. 3 Nr. 2 BayBadeGewV.

  Angesichts des Präventionsgedankens des Infektionsschutzrechts ist die Behörde zu einem Einschreiten schon dann berechtigt und verpflichtet, wenn ein durch Tatsachen erhärteter bloßer Verdacht besteht, der eine Gesundheitsgefährdung als nicht unwahrscheinlich erscheinen lässt (BVerwGE 39, 190; BayVGH, B.v. 25.07.2013 - 9 ZB 13.419 -, juris).

• VGH Bayern, 22.10.2019 - 20 CS 19.1618

  Nutzungsuntersagung für "Badeweiher" - Fehlen einer Wasseraufbereitung

  Auszug aus VG Ansbach, 18.12.2019 - AN 14 K 18.01646

  Im Übrigen wären selbst bei angenommener Anwendbarkeit der BayBadeGewV Maßnahmen nach § 39 Abs. 2 i.V.m. § 37 Abs. 2 IfSG nicht ausgeschlossen, da § 37 Abs. 2 IfSG alle Schwimmgelegenheiten erfasst (vgl. z.B. § 7 Abs. 2 BayBadeGewV; vgl. auch BayVGH, B.v. 22.10.2019 - 20 CS 19.1618 -, juris Rn. 24: da die gemäß dem IfSG vorgesehene Rechtsverordnung zur Bestimmung, welchen Anforderungen das in § 37 Abs. 2 IfSG bezeichnete Wasser entsprechen muss, bisher nicht erlassen worden ist, erfolgte zum 25. Juli 2017 eine Gesetzesänderung, um alle Gewässer zum Baden, also auch das "sonstige Wasser" mit zu erfassen.).

  Eine konkrete Gefahr ist für eine auf § 39 Abs. 2 Nr. 1 IfSG gestützte Anordnung wegen des Besorgnisgrundsatzes des § 37 Abs. 2 IfSG nicht erforderlich (BayVGH, B.v. 22.10.2019 - 20 CS 19.1618 -, juris Rn. 21).

• BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10

  Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; gerichtliche Aufklärungspflicht; …

  Auszug aus VG Ansbach, 18.12.2019 - AN 14 K 18.01646

  Die Grenzen des Nachschiebens von Ermessensgründen sind eingehalten (vgl. BVerwG NVwZ 2012, 698, BVerwG NVwZ 2007, 470 zur Nachholung einer behördlichen Ermessensentscheidung im gerichtlichen Verfahren): Die nachgeholte Begründung änderte nichts an den Überwachungsanordnungen, die Klägerin wurde nicht in ihrer Rechtverfolgung beeinträchtigt (…vgl. § 114 Satz 2 VwGO sowie zum Nachschieben von Gründen und dessen Zulässigkeit Kopp/Schenke, VwGO, 23. Auflage, Anm. 63 ff. zu § 113).

 
• BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05

  Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme mit Wirkung für die …

  Auszug aus VG Ansbach, 18.12.2019 - AN 14 K 18.01646

  Die Grenzen des Nachschiebens von Ermessensgründen sind eingehalten (vgl. BVerwG NVwZ 2012, 698, BVerwG NVwZ 2007, 470 zur Nachholung einer behördlichen Ermessensentscheidung im gerichtlichen Verfahren): Die nachgeholte Begründung änderte nichts an den Überwachungsanordnungen, die Klägerin wurde nicht in ihrer Rechtverfolgung beeinträchtigt (…vgl. § 114 Satz 2 VwGO sowie zum Nachschieben von Gründen und dessen Zulässigkeit Kopp/Schenke, VwGO, 23. Auflage, Anm. 63 ff. zu § 113).
• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II

  Auszug aus VG Ansbach, 18.12.2019 - AN 14 K 18.01646

  Da bei einer Gefahr für die menschliche Gesundheit ein hochrangiges verfassungsrechtlich geschütztes Rechtsgut betroffen ist, zu dessen Schutz staatliche Stellen nach Art. 2 Abs. 2 GG verpflichtet sind (BVerfGE 88, 203, 251), genügt hier auch eine geringe Wahrscheinlichkeit.
• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …

  Auszug aus VG Ansbach, 18.12.2019 - AN 14 K 18.01646

  Äußerungen und Stellungnahmen von Beteiligten im gerichtlichen Verfahren erfüllen diese Voraussetzungen nicht (BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 3 C 16/11 -, BVerwGE 142, 205).
• BVerwG, 26.06.1970 - IV C 99.67

  Lagerung von Heizöl im engeren Schutzbereich eines Wasserschutzgebietes - …

  Auszug aus VG Ansbach, 18.12.2019 - AN 14 K 18.01646

  Nach dieser Rechtsprechung ist eine Gesundheitsschädigung nur dann nicht zu besorgen und ein behördliches Einschreiten zur Sicherstellung der Einhaltung des § 37 Abs. 2 IfSG nicht geboten, wenn hierfür keine, auch noch so geringe Wahrscheinlichkeit besteht, eine Gesundheitsschädigung also nach menschlicher Erfahrung unwahrscheinlich ist (vgl. BVerwG, U.v. 26.6.1970, NJW 1970, 1890).
• BVerwG, 19.11.2009 - 3 C 10.09

  Arzneimittel; Zulassung; Nachzulassung; Auflage; Anfechtung; Dosierung; …

  Auszug aus VG Ansbach, 18.12.2019 - AN 14 K 18.01646

  Solchen Empfehlungen kommt die Qualität antizipierter Sachverständigengutachten zu (vgl. allgemein BVerwG, B.v. 12.6.2012 - 3 B 88/11 - juris; U.v. 19.11.2009 - 3 C 10/09 - NVwZ-RR 2010, 320; U.v. 30.4.2009 - 3 C 4/08 - NJW 2009, 3593).
• BVerwG, 30.04.2009 - 3 C 4.08

  Ausbildungsstätte; staatliche Anerkennung; Psychotherapie; Kinder- und …

  Auszug aus VG Ansbach, 18.12.2019 - AN 14 K 18.01646

  Solchen Empfehlungen kommt die Qualität antizipierter Sachverständigengutachten zu (vgl. allgemein BVerwG, B.v. 12.6.2012 - 3 B 88/11 - juris; U.v. 19.11.2009 - 3 C 10/09 - NVwZ-RR 2010, 320; U.v. 30.4.2009 - 3 C 4/08 - NJW 2009, 3593).
• BVerwG, 12.06.2012 - 3 B 88.11

  Nachzulassung eines homöopathischen Arzneimittels; Dosierungsauflage; Risiko von …

  Auszug aus VG Ansbach, 18.12.2019 - AN 14 K 18.01646

  Solchen Empfehlungen kommt die Qualität antizipierter Sachverständigengutachten zu (vgl. allgemein BVerwG, B.v. 12.6.2012 - 3 B 88/11 - juris; U.v. 19.11.2009 - 3 C 10/09 - NVwZ-RR 2010, 320; U.v. 30.4.2009 - 3 C 4/08 - NJW 2009, 3593).
• BVerwG, 16.12.1971 - I C 60.67

  Maßnahmen der Gefahrenabwehr

• VG Ansbach, 04.05.2022 - AN 14 K 20.01604

  Definition des Badegewässers nach der RL 2006/7/EG, individuelle …

  Mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 20. August 2018 erhob die Klägerin gegen die Anordnung vom 25. Juni 2018 Klage zum Verwaltungsgericht Ansbach (AN 14 K 18.01646) und stellte zugleich einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (AN 14 S 18.01645).

  Mit Beschluss der Kammer vom 9. Oktober 2019 wurde beiden Beteiligten des Klageverfahrens (AN 14 K 18.01646) nach § 106 Satz 2 VwGO ein Vergleichsvorschlag unterbreitet, der innerhalb der gesetzten Frist nur vom Landratsamt angenommen wurde.

  Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18. Dezember 2019 (AN 14 K 18.01646) den Bescheid vom 25. Juni 2018 aufgehoben.